AGB (DE)
REMA Tip Top Industrie GmbH
Hobelweg 2
4055 Pucking/Austria
USt-Id.Nr.: ATU74139112
BG Traun – FN 507670 z
(Im Folgenden Auftragnehmer)
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§1 Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,
somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
3. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei
denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.
4. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der
unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame
Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
§ 2 Angebots- und Zahlungsbedingungen, Preise, Abtretungs- /Aufrechnungsbeschränkung
1. An ein Angebot zur Lieferung von Ware, zur Herstellung eines Werkes oder zur Erbringung einer Leistung halten wir uns für 14 Tage nach seiner Abgabe gebunden, sofern nicht jeweils schriftlich eine abweichende Bindungsfrist festgesetzt worden ist.
2. Die Abgabe jedes Angebots erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung, soweit wir die Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben, insbesondere rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen haben.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise EX Works (INCOTERMS 2010) ausschließlich Transportverpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Erfüllungsort für vertragliche Ansprüche ist Pucking, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Der Ort der Nacherfüllung bestimmt sich bei Kaufverträgen nach § 6 II. 6, bei Werkverträgen nach § 7 IV. 5.
4. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Liegen zwischen Vertragsschluss und der vereinbarten Auslieferung der Ware/Ausführung der vertraglichen Leistungen mehr als 4 Monate, ist der maßgebliche Preis der am Tag der Lieferung/ Ausführung gültige Listenpreis. Ist der so ermittelte gültige Preis mehr als 5 % höher als der ursprünglich vereinbarte Preis, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Es ist durch schriftliche Erklärung gegenüber uns auszuüben.
5. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen Vorauskasse.
6. Der Kunde erhält auf Antrag nach unserem Ermessen bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt. Dienstleistungs- und Reparaturrechnungen sowie Rechnungen über sonstige Leistungen wie Ersatzteile für Maschinen und Geräte sowie Materialeinsatz sind sofort fällig.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt bei ihm eine wesentliche Vermögensverschlechterung ein, wird unser gesamtes Guthaben sofort fällig, auch wenn es sich um Forderungen aus anderweitigen Lieferungen handelt. Für Geschäfte zwischen Unternehmern bzw. Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder, Gemeinden gilt Folgendes: Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dabei ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Der jeweils aktuelle Basiszinssatz kann auf der Website der Österreichischen Nationalbank unter www.oenb.at abgerufen werden. Für jede nicht verzugsbegründende Mahnung wird dabei eine Mahngebühr vereinbart.
8. Gegen unsere Ansprüche aus Kaufverträgen kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Bei Werkverträgen kann der Kunde darüber hinaus aufrechnen, wenn es sich bei seinem Gegenanspruch um Mängelbeseitigungskosten und/oder Fertigstellungsmehrkosten aus dem jeweiligen Werkvertrag handelt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kauf- bzw. Werkvertrag beruht.
9. Der Kunde ist nicht zur Abtretung von gegen uns bestehenden Ansprüchen berechtigt.
§ 3 Lieferung
1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
2. Werden wir aufgrund eines Umstandes, den wir zu vertreten haben, daran gehindert, den Liefergegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern bzw. einen schriftlich zugesagten Fertigstellungstermin einzuhalten, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Lieferung bzw. Leistung zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
4. Der Kunde ist zur Annahme der Lieferung bzw. Leistung verpflichtet. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen.
5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Sofern wir oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder der bestellten Lieferung oder Leistung Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf die Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
6. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 4 Einbau durch qualifiziertes Fachpersonal
Der Kunde ist verpflichtet, den Einbau der erworbenen Artikel durch qualifiziertes Fachpersonal vornehmen zu lassen.
§ 5 Standortspezifische Gefährdungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Personal des Auftragnehmers in Bezug auf standortspezifische Gefährdungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz des Auftraggebers zu unterweisen, Maßnahmen festzulegen, durchzuführen und dies zu dokumentieren.
§ 6 Kostenvoranschläge, technische Unterlagen, Muster
1. Angebote, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind freibleibend und nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eigentums- und Urheberrechte an Kostenvoranschlägen, Abbildungen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen bleiben vorbehalten. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.
2. Anwendungstechnische Ratschläge in Wort und Schrift gelten nur als unverbindliche Hinweise und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfungspflicht unter Berücksichtigung der beabsichtigten Anwendungszwecke.
3. Kommt der Vertrag mit dem Kunden, der Gegenstand der Pläne, Entwürfe, Zeichnungen und/oder Berechnungen ist, innerhalb der Angebotsfrist nicht zustande, ist der Kunde verpflichtet, die maßgeblichen Dokumente auf eigene Kosten unverzüglich zurückzugeben und von ihm angefertigte Kopien der entsprechenden Dokumente und/oder hierzu angefertigte Dateien auf eigene Kosten zu vernichten bzw. zu löschen.
4. Werkzeuge, Muster und andere Vorrichtungen, die anlässlich der Vertragsabwicklung angefertigt wurden, bleiben unser Eigentum, außer der Kunde hat hierfür ein gesondert im Vertrag schriftlich vereinbartes Entgelt entrichtet.
§ 7 Regelungen für Kaufverträge
I. Gefahrübergang bei Kaufverträgen
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Kunden über.
2. Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Kunden über, wenn die Sache an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
II. Sachmängelgewährleistung bei Kaufverträgen, Ort der Nacherfüllung
1. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen einer Lieferung sowohl Menge und äußere Erscheinung der gelieferten Produkte zu untersuchen und uns Mengenfehler und äußerlich erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche unverzügliche Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
2. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr mit Ausnahme solcher, deren Haltbarkeit/ Verwendbarkeit als kürzer gekennzeichnet ist. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sach- und Rechtsmängelhaftung, außer der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen.
3. Die Ansprüche auf Mangelbeseitigung des Kunden sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d. h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch, beschränkt. Wir haben das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn und soweit eine uns zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist ergebnislos verstrichen ist.
4. Ansprüche auf Mangelbeseitigung hat der Kunde bei uns geltend schriftlich zu machen.
5. Im Fall eines Mangels, der auf einer fehlerhaften Montageanleitung beruht, besteht die Verpflichtung zur Sachmangelhaftung nur, wenn die Montage bzw. der Einbau der verkauften Sache fachkundig durchgeführt wurde. Die fachkundige Durchführung hat der Kunde darzulegen und zu beweisen.
6. Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleistungsansprüche des Kunden ist bei Kaufverträgen vorrangig der ursprüngliche Erfüllungsort Pucking, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Stellt dies für den Kunden ausnahmsweise eine erhebliche Unannehmlichkeit dar, ist Ort der Nacherfüllung die bei uns im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinterlegte Lieferanschrift des Kunden.
7. Bezüglich der Haftung auf Schadensersatz gilt die Haftungsbegrenzung gemäß § 8.
III. Unternehmerrückgriff bei Verkauf an gewerbliche Wiederverkäufer
1. Wenn der Kunde die verkaufte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft hat und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen oder den Kaufpreis mindern musste, kann er uns gegenüber Sachmangelhaftungsansprüche geltend machen.
2. Der Kunde kann zudem Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Kunden vorhanden war und die entstandenen Aufwendungen im Drittvergleich als angemessen zu betrachten sind.
3. Der Kunde hat im Rahmen dieses Unternehmerrückgriffs uns gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz.
IV. Stornierung von Aufträgen
1. Im Falle einer Stornierung von Aufträgen, deren Ware bereits versandfertig verpackt ist, behalten wir uns vor, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20% des betreffenden Warenwertes in Rechnung zu stellen.
2. Im Falle einer Stornierung von Aufträgen für Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, eine Entschädigung in Höhe von 100% in Rechnung zu stellen.
§ 8 Sonderegeln bei Werkverträgen
I. Kündigungsrecht
1. Hat der Werkvertrag eine anfängliche Laufzeit von mehr als 2 Jahren, steht dem Kunden das Recht, den Werkvertrag vor Vollendung des Werks jederzeit zu kündigen uneingeschränkt zu. Bei einer anfänglichen Laufzeit von 2 Jahren oder weniger ist das Recht des Kunden aus auf eine Kündigung aus wichtigem Grund beschränkt.
2. Steht dem Kunden ein entsprechendes Kündigungsrecht zu, beträgt das uns geschuldete Entgelt unter Berücksichtigung aller durch uns ersparter Aufwendungen pauschaliert 10 % der ursprünglichen Auftragssumme, zzgl. Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass der uns geschuldete Betrag wesentlich niedriger ist als 10 % der ursprünglichen Auftragssumme. Uns steht es frei nachzuweisen, dass das geschuldete Entgelt höher ist als 10 % der ursprünglichen Auftragssumme.
II. Keine Höchstpersönlichkeit
Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zur Abwicklung der entsprechenden Werkverträge zu vergeben.
III. Pfandrechte
1. Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
2. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
IV. Gewährleistungsansprüche
1. Im Falle der Erstellung von Bauwerken und/oder der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Abnahme des Leistungsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.
2. Die Abnahme des Leistungsgegenstandes durch den Kunden erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung; § 7 II. Ziffer 2 Satz 1 gilt analog.
4. Wenn die vom Kunden gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-, Betriebs- und Verfahrensbedingungen, Rezepturen, Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende Leistung erhebliche Umstände und Parameter) einen Mangel verursachen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
5. Bei Werkverträgen ist Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleistungsansprüche des Kunden der vertraglich vereinbarte Ort der Erbringung der Werkleistungen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Ort der Erbringung der Werkleistungen die Lieferanschrift des Kunden.
6. Im Übrigen gelten die kaufrechtlichen Vorschriften unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 7 II. 3, 4 und 7) entsprechend, insbesondere die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz nach § 7 II. 7, § 8.
§ 9 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, sofern der Kunde
a) Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf einer gesonderten vertraglichen Beschaffenheitsgarantie oder dem Produkthaftungsgesetz beruhen;
b) Schadensersatzansprüche geltend macht, die die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei grob fahrlässigem Verschulden ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
c) Schadensersatzansprüche geltend macht, die eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Gegenstand haben; und/oder
d) Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend macht, die die Verletzung unserer wesentlichen vertraglichen Pflichten, der sog. Kardinalpflichten, zum Gegenstand haben. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Kunden seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Außer in den Fällen a) – d) ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst
§ 10 Gewerbliche Schutzrechte, Domains, EMails
1. Dem Kunden werden durch den Abschluss eines Kaufvertrags und der entsprechenden Lieferung von Ware keinerlei Rechte an vorbestehenden gewerblichen Schutzrechten eingeräumt. Insbesondere erhält der Kunde weder unmittelbar noch konkludent irgendeine Art von Lizenz, v.a. nicht die Lizenz, eine Marke von uns in seine Geschäftspapiere aufzunehmen.
2. Bei einem Werkvertrag räumen wir dem Kunden Zug- um Zug gegen vollständige Zahlung des Werklohns, im Übrigen unentgeltlich, das nicht übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen zum Zweck der Nutzung des Gegenstands des Werkvertrags ein. Soweit Dritte mit Arbeiten betraut werden, werden wir uns von dem Dritten vertraglich das Nutzungsrecht einräumen lassen.
3. Der Kunde darf weder im In- noch im Ausland Domains anmelden, die Ausdrücke enthalten, die durch unsere Markenrechte geschützt oder Firmennamen sind. Wenn der Kunde entgegen dieser Bestimmung dennoch solche Domains anmeldet, stimmt er hiermit unwiderruflich entweder deren unentgeltlicher Übertragung an uns oder deren Löschung, nach unserem freien Ermessen, zu. Dies gilt sinngemäß für Adressen zum Empfang elektronischer Post bzw. für Auftritte im Rahmen von sozialen Netzwerken.
4. Auf dem gelieferten Produkt bzw. seiner Verpackung befindliche Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte von uns oder von Dritten darf der Kunde nicht entfernen, entstellen oder auf sonstige Art und Weise verstecken. Auch darf der Kunde keine entsprechenden Hinweise, Aufkleber oder ähnliches ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers hinzufügen oder die Ware umverpacken.
5. Jede Nutzung unserer gewerblichen Schutzrechte und/oder Domains bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
§ 11 Warenrücknahme/Wiedereinlagerungsgebühr
1. Soweit wir freiwillig vom Kunden Ware zurücknehmen, gilt Folgendes: Rücknahmefähig ist nur Ware in ordnungsgemäßem, verkaufsfähigem Zustand, bei der es sich nicht um Sonderanfertigungen bzw. -bestellungen handelt. Gegen Rückgabe der Ware erhält der Kunde eine Gutschrift in Höhe des Warenwerts, abzüglich einer Wiedereinlagerungsgebühr, bei Ware die einer Haltbarkeitsdauer unterliegt, in Höhe des Zeitwerts. Wir sind berechtigt, mit Gutschriftbeträgen uneingeschränkt aufzurechnen.
2. Die Wiedereinlagerungsgebühr beträgt pro Artikel pauschal 10 % des Wertes der zurückgenommenen Ware, sofern nicht ein anderer Wert anlässlich der Rücknahme vereinbart wird.
§ 12 Eigentumsvorbehalt, Versicherungspflicht
1. Der Liefergegenstand bleibt bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Kauf- bzw. Werkvertrages zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ist der Kunde ein Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herauszuverlangen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind nach der Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Differenz zwischen Kaufpreis und Verwertungserlös zu ersetzen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Kunden bleibt darüber hinaus vorbehalten.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages der von ihm geschuldeten Forderung (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden sind. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht selbst einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist einer der letztgenannten Umstände eingetreten, hat der Kunde auf unser Verlangen uns gegenüber alle Angaben zu machen, die zum Einzug der abgetretenen Forderung erforderlich sind, und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den betreffenden Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
5. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
6. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Entsteht eine solche Sicherungsübereignung bereits bei Lieferung der Ware (z.B. aufgrund der Sicherungsübereignung eines gesamten Warenlagerbestandes) oder bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen, die die Übereignung unserer Vorbehaltsware beinhalten, (z.B. Sale- and Lease-Back- Verträge) bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, außer der Vertrag verpflichtet das Finanzierungsinstitut unwiderruflich, den Kaufpreis unmittelbar an uns zu zahlen.
7. Für den Fall, dass der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 8. Der Kunde muss die Vorbehaltsware mindestens in Höhe des Kaufpreises gegen alle üblichen Verlustrisiken bei einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Deutschland versichern, getrennt lagern, pfleglich behandeln und auf unseren Wunsch hin kennzeichnen. Ansprüche aus einem Schadensfall gegen die Versicherung werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde darüber hinaus deutschsprachige Exemplare des Versicherungsvertrages oder eine deutschsprachige Versicherungsbestätigung in Kopie zu übergeben.
§ 13 Datenschutz
Wir speichern, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Auftraggebers zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung und für eigene Zwecke. Dazu setzen wir auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein.
Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen haben wir technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe im Hinblick auf Art. 24 DSGVO sowie Art. 32 DSGVO gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf den Datenschutz verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
Jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten unterliegt der Datenschutzerklärung. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter: www.tiptop-industrie.at.
Jeder Kunde ist als Datenverantwortlicher darüber hinaus eigenständig für die Einhaltung der jeweilig in seinem Land gültigen Datenschutzgesetzgebung verantwortlich.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand Traun, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen, wenn der Kunde ein Kaufmann ist.
2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insbesondere UN-Kaufrecht) und des Internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat. Zwischen den Parteien wird für die gesamte Dauer ihrer vertraglichen Beziehungen Deutsch als Vertragssprache vereinbart.
3. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunde einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: Dezember 2023
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GTC (EN)
REMA Tip Top Industrie GmbH
Hobelweg 2
4055 Pucking/Austria
USt-Id.No.: ATU74139112
BG Traun – FN 507670 z
(hereinafter referred to as the ‘Contractor’.)
§1 General Principles / Scope of Application
1. These General Terms and Conditions of Sale, Delivery, and Payment apply exclusively to all legal transactions between the Client and the Contractor. The version valid at the time of contract conclusion shall be authoritative.
2. These General Terms and Conditions shall also apply to all future contractual relationships, even if not explicitly referred to in supplementary agreements.
3. Any general terms and conditions of the Client that conflict with these shall be invalid, unless expressly acknowledged in writing by the Contractor.
4. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid, the validity of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof shall not be affected. The invalid provision shall be replaced by a valid one that most closely reflects its meaning and economic purpose.
§ 2 Prices – Offer and Payment Conditions, limitations to right of set- off, withholding rights
1. Any offer for delivery of goods, for performance of work or performance of service shall be binding for a period of fourteen days, counting from its submission, unless a different period has been agreed to in writing.
2. Any offer is subject to punctual self-delivery by our suppliers, if we are not at fault for non delivery, in particular, if we have concluded a congruent hedging transaction with our supplier.
3. Unless otherwise stated in the order confirmation, prices apply Ex Works (Incoterms 2010), transport packing excluded. The packing will be charged separately. Place of Performance and payment is Pucking/Austria, unless it is agreed otherwise in writing. Place for rectification in case of a contract of sales, is determined according to § 6.II.6, in case of a contract for work according to § 7 IV.5.
4. VAT is not included in the prices. It will be separately charged at the legal rate valid on the day of invoicing. If there is a period of more than four months between the conclusion of the contract and the agreed date of delivery/performance of the contractual duties, the relevant price shall be the relevant list price on the date of delivery/execution. In case said valid list price is more than 5 per cent higher than the initially agreed upon price, Customer may rescind the relevant contract by declaring so towards us in writing.
5. The purchase price or the invoice amount and prices for additional services fall due for payment on the handing over of the object of purchase or the acceptance of work and service and the delivery or remittance of the invoice. Deliveries of, as a rule, are done on a prepayment basis.
6. If the Customer is a businessman and makes regular purchases, it will, upon application and at our sole discretion, get a customer number granting it a payment term of 14 days from the date of invoice without any further discounts. Invoices for services and repair work as well as invoices for miscellaneous services such as spare parts for machines and equipment as well as used materials are due immediately.
7. If the Customer gets into arrears or if an essential deterioration of his capital occurs, our whole credit, including all credits for any other delivery made, will become due immediately. For transactions between businesses or between businesses and legal entities under public law, such as the federal government, states, or municipalities, the following applies: The statutory default interest rate is 9.2 percentage points above the base interest rate. The base interest rate applicable on the first calendar day of a half-year is relevant for that respective half-year. The current base interest rate can be accessed on the website of the Austrian National Bank at www.oenb.at. A reminder fee shall be charged for each reminder concerning payments that are in default without justified reason.
8. The Customer may only offset own claims against our claims, if its claims are acknowledged or covered by a legally binding title. In case of a contract for work, Customer may also set off any claims relating to correcting a defective work and/or additional costs for finishing performance of the respective contract for work. Customer may only claim a right of retention as far as it is based on claims originating from the purchase contract or the contract for work and services.
9. The Customer may not assign any of its claims against us.
§ 3 Delivery
1. Dates and times of delivery, which can be stipulated bindingly or not bindingly, shall be indicated in writing. The period of the delivery time shall start upon conclusion of the contract.
2. If we are prevented from delivering the article of sale on the agreed date or within the agreed time limit or from meeting the completion deadline accepted in writing, due to circumstances we have to account for, we shall be liable according to the legal provisions.
3. Force majeure and events temporarily preventing us – without any fault on our part – from supplying the delivery or service by the agreed date or within the agreed time, give us the right to delay the delivery or service by the duration of the impediment plus an appropriate period of adjustment. If the delivery time is extended or if we become discharged from our obligation, Customer shall not be entitled to derive any damage claims there from. If corresponding disturbances lead to a performance delay of more than 4 months, Customer has the right to rescind the contract. Other rights of rescission remain unaffected.
4. The Customer is obliged to accept the delivery or service. If the Customer gets into default of acceptance, we are entitled to receive compensation for any damage or loss encountered.
5. We reserve the right to amend construction or shape, to deviate from the colour tone as well as to modify the supply quantity during the delivery period along with the producers, as long as – with regard to our interests – the modifications or deviations are reasonable for the Customer. If we or the producer use signs or numbers for the marking of the order or the ordered delivery or service, no titles may be derived from this with regard to the specification of the delivery object or of the supply quantity.
6. We are entitled to reasonable partial delivery and partial performance at any time.
§ 4 Installation by Qualified Specialists
Customer is obliged to have the installation of the purchased goods carried out by qualified specialists.
§ 5 Site-Specific Hazards in the Area of Occupational Safety and Health
The Client is obligated to instruct the Contractor’s personnel regarding site-specific hazards related to occupational safety and health at the Client’s workplace, to define and implement appropriate measures, and to document these actions.
§ 6 Estimates of Cost, Technical Documents
1. Quotations, estimates of cost, drawings, pictures, measures, weights, or other performance dates generally are not binding. They are only binding if this is expressly stipulated in writing. Ownership and copyrights of estimates of cost, pictures, drawings, or other documents remain reserved. A passing on to a third party is only permitted upon prior written consent.
2. Application technology advices – spoken and written – are only considered as not binding indications and do not release the Customer from its own test obligation with regard to the intended purpose of application.
3. In case the contract with Customer which is at the basis of the plans, proposals, drawings, and/or calculation mentioned above is not entered into, Customer shall return any and all relevant documents at its own cost and expense at our seat and destroy or delete respectively any copies and/or files created thereof.
4. Tools, samples and other devices created because of the execution of the relevant contract shall remain our sole exclusive property, unless Customer as consideration has paid a specific sum separately evidenced in writing in the relevant contract.
§ 7 Rules regarding Sales Contracts
I. Passing of risk
1. The risk of accidental loss and accidental deterioration shall pass on to the Customer upon handing over of the object.
2. In case of delivery, the risk of loss shall pass to Customer when the object is passed on to the person executing the transport or when the objects have left our stock for the purpose of shipment.
II. Liability for material defects, place of rectification
1. Customer shall examine any delivery within 14 days of receipt both regarding quantity as well as outer appearance of the objects and notify us of any faulty quantity and externally recognizable defects. If Customer fails to make such prompt notice, delivery shall be deemed accepted in that regard.
2. The limitation period for all newly manufactured goods is 1 year unless a shorter shelf life and usability has been indicated. The sale of used goods is carried out to the exclusion of any liability for material defects and/or defect of title, unless such defect has been maliciously concealed and/or a contractual guarantee for the goods in question has been given (§ 444 BGB German Civil Code).
3. Customer’s claims for defect removal are mainly limited to subsequent performance, i.e. to subsequent improvement or substitute delivery. Unless the Customer is a consumer we have the option on subsequent improvement or substitute delivery. If the subsequent improvement or substitute delivery fails, the Customer may demand reduction or withdraw from the contract. A subsequent improvement may be considered failed when and to the extent to which an appropriate time limit set for the subsequent improvement has elapsed without any result. The preconditions for the exercise of the right of withdrawal are defined by § 323 BGB (German Civil Code).
4. The Customer has to assert his claims to removal of defects from us.
5. In case of a defect based on a deficient instruction sheet, liability for material defects shall only apply if the mounting or the installation of the sold object has been carried out skilfully. The Customer has to demonstrate and to prove the skilful execution.
6. The place for rectification regarding contracts of sales shall primarily be the initial place of performance Pucking, unless a different place of rectification has been agreed to in writing. If said rule, by way of exception, shall constitute an undue burden upon Customer, the place for rectification shall be the delivery address of Customer given to us at the time of the conclusion of the contract.
7. Regarding damages, the limitations set out in § 8 shall apply.
III. Recourse against the Entrepreneur when selling to Commercial Resellers
1. If – within the scope of its commercial business –Customer has resold the purchased object to a consumer and has had to take this object back or has had to reduce the purchase price in consequence of the object’s deficiency, Customer may assert claims for material defects against us.
2. Additionally the Customer may demand refund of the expenses it has had to bear in its relationship to the consumer, if the defect claimed by the consumer already existed upon passing of the risk to the Customer, if such expenses are reasonable compared to dealings with third parties at arms length.
3. Within the scope of this recourse against the entrepreneur the Customer shall not have the right to claim damages against us.
IV. Cancellation of Order
1. In the event of cancellation of orders for goods that have already been packaged and are ready for shipment, we reserve the right to charge a flat-rate compensation of 20% of the value of the goods concerned.
2. In the event of cancellation of orders for custom-made products, we reserve the right to charge compensation amounting to 100%.
§ 8 Rules regarding Contracts for work
I. Right to termination
b If the contract for work has an initial term of more than two years, Customer shall be entitled to rescind the contract for work at any time prior to completion of the work. In case the initial term is 2 years or less, such right to termination shall be limited to a termination for cause.
2. In case the Customer is entitled to a corresponding right of termination, the remuneration owed to us shall be a lump sum of 10% of the original contract amount, taking into account any expenses not incurred by us, plus VAT where applicable. Customer shall be free to prove that the amount owed to us is substantially lower than 10 per cent of the total order value. We shall be free to prove that the amount due is actually higher than 10 per cent of the total order value.
II. No requirement for personal performance
Customer hereby authorizes us to conclude separate contracts regarding the execution of the contract for work.
III. Extended Right of Lien and Liability for Material Defects in Relation to Contracts for Work and Services
1. Based on our claims arising from the respective contract, we are hereby granted a contractual right of lien on the objects arrived into our possession by virtue of said contract.
2. A contractual right of lien may also be claimed for works and other services executed earlier as far as they are associated with the contractual object. For other claims from the business connection the contractual right of lien only applies as far as these claims are unquestioned or a legally binding title is submitted and the object of order is owned by the Customer.
IV. Liability for material defects, place of rectification
1. Im Falle der Erstellung von Bauwerken und/oder der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Abnahme des Leistungsgegenstandes. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei der Abnahme vorbehält.
2. Die Abnahme des Leistungsgegenstandes durch den Kunden erfolgt in unserem Betrieb, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
3. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung; § 7 II. Ziffer 2 Satz 1 gilt analog.
4. Wenn die vom Kunden gelieferten Stoffe (insbesondere Einsatz-, Betriebs- und Verfahrensbedingungen, Rezepturen, Spezifikationen sowie sonstige für die zu erbringende Leistung erhebliche Umstände und Parameter) einen Mangel verursachen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
5. Bei Werkverträgen ist Ort der Nacherfüllung für alle Gewährleistungsansprüche des Kunden der vertraglich vereinbarte Ort der Erbringung der Werkleistungen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, ist Ort der Erbringung der Werkleistungen die Lieferanschrift des Kunden.
6. Im Übrigen gelten die kaufrechtlichen Vorschriften unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 7 II. 3, 4 und 7) entsprechend, insbesondere die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz nach § 7 II. 7, § 8.
§ 9 Liability
We are liable according to applicable statutory provisions to the extent that Customer
a) asserts a claim made on the basis of a separate contractual guarantee or on the basis of the Produkthaftungsgesetz (German code on product liability);
b) asserts a claim for damages, which is based on deliberate intent, fraudulent intent, or gross negligence including deliberate intent, fraudulent intent, or gross negligence of our representatives or vicarious agents;
c) asserts a claim for damages, which is based on having incurred a loss of life, bodily harm, and/or an impairment to personal health; and/or
d) asserts a claim for damages or any other claim, which is based on a violation on our part of integral contractual duties, so called cardinal obligations. Cardinal obligations are those obligations which the contract has to grant to Customer in order to enable its whole purpose of the contract or in whose compliance Customer trusts and can trust regularly.
With exception to sections a) to d) above, all liability for damages is hereby excluded. The basis for claims under data protection law is not covered by this liability regulation.
§ 10 Intellectual property rights, Domains
1. Customer shall not be granted any license, whether express or implied, with the delivery of goods. In particular, without being limited to, Customer is not granted any licence to include any of our trademarks into Customer’s company name.
2. In case of a contract for work, Customer, subject to concurrent performance in full of its duties for payment, shall be granted an otherwise free, non exclusive, nontransferable licence, unlimited regarding both space and time, to use the results of the contract of work subject of copyright law for the purposes of said contract. To the degree third parties are executing the contract, we shall ensure to receive by means of a contract the corresponding usage rights.
3. Customer shall not register any domains, whether in Germany or abroad containing expressions which are covered by our trademark rights or are parts of our company name. If Customer still registers a domain in violation of this provision, Customer hereby irrevocably consents to either the transfer or the deletion of such domains at our sole discretion. These rules shall also govern the registration for the delivery of electronic mail and or presentation of Customer within social networks.
4. Indications as to our intellectual property rights or such rights of us and/or third parties which can be found on the product and/or its packing may not be removed, disfigured or concealed in any way by Customer. Customer shall also not add any such indications or stickers without prior written consent of the owner of the intellectual property rights or repack the objects.
5. Any usage of our Intellectual property rights and/or domains requires our previous written consent.
§ 11 Taking back of Goods / Restocking Fee
1. As far as we take objects back from the Customer voluntarily, the following applies: only objects, which are not custom-made products or special orders, can be returned, if they are in a proper, vendible condition. When goods are returned, the Customer will receive a credit note for the amount of the value of the returned goods less a restocking fee. If goods have a maximum product life, only the fair value of the objects at the time of return shall apply. We may, at any time, set off our claims against any claims evidenced in the credit note.
2. The restocking fee amounts to 10 % of the value of every returned object, unless a different amount has been agreed to in writing.
§ 12 Reservation of Title, Requirement of insurance
1. Any delivered object remains our property until all claims based on the purchase contract or the contract for work and services are fully settled. If the Customer is a businessman, we retain the property in all delivered objects until receipt of all payments arising from the business connection.
2. In case of breach of contract on the part of the Customer, especially in case of late payment, we shall be entitled to withdraw from the contract and to claim the release of the object under retention of title. The Customer shall be obliged to return the object. After withdrawal we are fully entitled to exploit the delivery object. The Customer is obliged to compensate the difference between the purchase price and the proceeds of exploitation. Furthermore we reserve the right to assert further claims against the Customer.
3. The Customer shall have the right to resell the delivered objects in his ordinary course of business. However, he already now assigns to us all claims for the amount he has invoiced to the consumer (including VAT), regardless of whether the delivered objects have been sold directly or after further processing. The Customer remains entitled to collect the sums due also after their assignment to us. Our competence to ourselves collect the sums due remains unaffected thereof. We undertake not to ourselves collect the sums due as long as the Customer fulfils his financial obligations according to the contract and as long as no application for opening of insolvency proceedings has been filed. If one of the latter circumstances has occurred, at our request the Customer shall give us all particulars necessary to collect the assigned sums due and shall hand over all relevant documents as well as inform the respective debtor (third party) of the assignment.
4. Any processing or alteration of the delivered objects by the Customer shall always be carried out in our favour. If the objects of delivery are processed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the object in the ratio of the value of the delivered objects to the other processed objects at the time of the processing.
5. If the objects of delivery are inseparably mingled or combined with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the value of the delivered objects to the other components of the new objects. The Customer shall keep the co-ownership in custody for us.
6. The Customer shall neither pledge the delivered objects nor assign them by way of security. Customer shall immediately inform us in case such assignment is valid at the time of delivery (such as because of any assignment of an entire warehouse stock), or in case of seizures, confiscations, or other decrees by a third party and provide us with all information and documents necessary to protect our rights. Executory officers or a third party have to be informed of our ownership. Contracts regarding financing also requiring the transfer of the property in the delivered objects (such as sale and lease back contracts) are subject to our prior written approval, unless such contract irrevocably requires the financing entity to pay the relevant purchase price directly to us.
7. In case the value of our securities will exceed the claims to be secured by more than 20 %, we are obliged to release the exceeding part on demand of the Customer. We are free to choose which securities to release.
8. Customer shall insure the delivered objects at least to the amount of the entire total purchase price against all usual risk of loss, store them separately, treat them with care and label them upon our demand. In case of actual damage to the objects, Customer hereby assigns to us its insurance claims against the insurance company to the amount of the value of the delivered objects. We hereby accept said assignment. Upon our demand, Customer shall require to hand over at our seat copies of the relevant insurance contracts or of a certificate of insurance in either English or German, each free of charge. If the law covering the delivered object, does not permit the retention of title but allows us to reserve other rights regarding the delivered object, we may execute all rights of this kind. The Customer is obliged to assist us in the measures we take to protect our ownership or the right taking our ownership’s place in the delivered object.
§ 13 Data Protection
We store, process and use customer´s personal data for the proper fulfilment of the order and for our own purposes. for this purpose we also use automatic data processing systems.
Zur Erfüllung der Datensicherungsanforderungen haben wir technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, die die Sicherheit der Datenbestände und der Datenverarbeitungsabläufe im Hinblick auf Art. 24 DSGVO sowie Art. 32 DSGVO gewährleisten. Die mit der Verarbeitung beschäftigten Mitarbeiter sind auf den Datenschutz verpflichtet und gehalten, sämtliche Datenschutzbestimmungen strikt einzuhalten.
Any processing of personal data is subject to the data protection declaration. You can find our data protection declaration on our Website at: www.tiptop-industrie.at.
In addition, as data controller, each customer is independently responsible for the compliance with the data protection legislation applicable in his or her country.
§ 14 Place of Fulfilment / Jurisdiction / Governing Law
1. For all disputes arising from the contractual relationship a suit shall be filed at the competent courts in Traun, Austria, if the Customer is a businessman entered in the commercial register as businessman, a legal person under public law, or a separate fund under public law. We shall also be entitled to file a suit at the jurisdiction of the Customer’s head office.
2. Austrian Law shall apply, excluding the laws regulating the international purchase of movables (especially the UNConvention on Contracts of the International Sale of Goods), and its rules on the conflict of laws, even if the Customer has his head office abroad. English shall be the contractual language between the contacting parties at all times.
3. In principle, we are not willing and obligated to participate in a dispute resolution before a consumer arbitration board.
4. If individual provisions of the contract with the Customer including these General Terms and Conditions are or will become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall be unaffected. The wholly or partially invalid provision shall be replaced by a provision whose economic success corresponds to the invalid one as closely as possible.
Version: December 2023